Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

1. Geltungsbereich und B2B-Ausrichtung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von der Carnovix GbR („Carnovix“) bereitgestellten Website und Software-/Plattformdienste gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Gegenüber Verbrauchern gelten diese AGB nicht.

Individuelle Verträge, insbesondere Händler-Rahmenverträge, Vermittlungsvereinbarungen und sonstige schriftlich oder in Textform getroffene Individualabreden, gehen diesen AGB vor. Die Voraussetzungen, unter denen ein Fahrzeug als vermittelt gilt, sowie Vergütung, Provision und konkrete Vermittlungsbedingungen ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen individuellen Vertrag, soweit dort geregelt.

2. Vertragsgegenstand und Entwicklungsstand

Carnovix entwickelt und betreibt eine digitale Plattform für den gewerblichen Fahrzeughandel und kann ergänzend Dienstleistungen im Bereich Fahrzeugbeschaffung und -vermittlung anbieten. Umfang und Verfügbarkeit einzelner Funktionen richten sich nach dem jeweils vereinbarten Leistungsumfang.

Als „in Entwicklung“, „geplant“, „demnächst verfügbar“ oder vergleichbar gekennzeichnete Funktionen sind nicht Bestandteil eines aktuellen Leistungsversprechens, solange ihre Bereitstellung nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

3. Zugang und Freischaltung

Ein Anspruch auf Zugang zur Carnovix-Plattform besteht nur, soweit ein wirksamer Vertrag, eine entgeltliche Nutzungsberechtigung oder eine ausdrückliche Freischaltung durch Carnovix vorliegt.

Bei rein freiwilligen, unentgeltlichen oder kulanzweisen Freischaltungen ohne vereinbarte Mindestdauer kann Carnovix den Zugang grundsätzlich jederzeit für die Zukunft widerrufen oder einschränken. Bei entgeltlichen Vertragsverhältnissen richten sich Laufzeit, Kündigung und Beendigung nach dem jeweiligen Vertrag.

Carnovix darf Nutzerkonten bei erheblichen oder wiederholten Vertragsverletzungen, Zahlungsverzug nach Maßgabe des Vertrags, Sicherheitsrisiken, missbräuchlicher Nutzung, unbefugter Weitergabe von Zugangsdaten oder sonstigen sachlichen Gründen vorübergehend sperren. Die berechtigten Interessen des Kunden werden berücksichtigt.

4. Nutzerkonten und Zugangsdaten

Nutzer haben ihre Zugangsdaten geheim zu halten und angemessen gegen den Zugriff Dritter zu schützen. Konten dürfen nur von den hierzu berechtigten Personen der jeweiligen Organisation genutzt werden. Verdachtsfälle eines unbefugten Zugriffs sind Carnovix unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angelegten oder autorisierten Nutzer diese AGB und die vereinbarten Nutzungsregeln beachten.

5. Nutzungsrechte an der Software

Für die Dauer der wirksamen Nutzungsberechtigung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf den vereinbarten geschäftlichen Zweck beschränktes Recht zur Nutzung der bereitgestellten Plattform.

Untersagt sind insbesondere die unbefugte Weitergabe von Accounts, der Verkauf oder die Unterlizenzierung von Zugängen, automatisierte Zugriffe außerhalb ausdrücklich vorgesehener Schnittstellen, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie die Nutzung zur Störung oder Beeinträchtigung der Plattform. Gesetzlich zwingend zulässige Handlungen, insbesondere nach den urheberrechtlichen Vorschriften über Software, bleiben unberührt.

6. Weiterentwicklung, Wartung und Verfügbarkeit

Carnovix darf die Plattform technisch und funktional weiterentwickeln, aktualisieren und an Sicherheits-, Rechts- oder Marktanforderungen anpassen. Bei entgeltlichen Leistungen darf der vereinbarte wesentliche Leistungsumfang hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

Carnovix schuldet keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich eine bestimmte Verfügbarkeit vereinbart wurde. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen der Internet- oder Serverinfrastruktur sowie Ausfälle externer Anbieter entstehen.

7. Daten aus Inseraten, Fahrzeugbörsen und von Dritten

Fahrzeug-, Inserats-, Preis-, Ausstattungs-, Laufleistungs-, Zustands-, Verkäufer- und sonstige Drittdaten können aus externen Quellen oder aus Angaben Dritter stammen. Carnovix übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder fortbestehende Verfügbarkeit solcher Informationen, soweit Carnovix diese nicht ausdrücklich selbst als verbindlich bestätigt oder garantiert hat.

Der gewerbliche Kunde bleibt dafür verantwortlich, für seine Ankaufs- oder Verkaufsentscheidung wesentliche Angaben eigenständig zu prüfen. Carnovix ist ohne gesonderte Vereinbarung insbesondere kein Sachverständiger, Gutachter oder Garant für den technischen oder rechtlichen Zustand eines Fahrzeugs.

Änderungen, Löschungen, fehlerhafte Angaben oder technische Störungen bei externen Fahrzeugbörsen, Verkäufern, API-Anbietern oder sonstigen Dritten liegen außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs von Carnovix.

8. Aussagen und Kommunikation

Angaben von Mitarbeitern oder Beauftragten, die erkennbar lediglich Informationen Dritter weitergeben oder vorläufige Einschätzungen darstellen, begründen keine Beschaffenheitsgarantie, sofern eine solche Garantie nicht ausdrücklich von einer hierzu befugten Person erklärt wurde.

Carnovix wird bekannt gewordene erhebliche Falschangaben oder Fehlverhalten eigener Mitarbeiter oder Beauftragter prüfen und angemessene Maßnahmen ergreifen. Gesetzlich zwingende Zurechnungs- und Haftungsregelungen, insbesondere für Erfüllungsgehilfen, werden durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen.

9. Externe Dienste und Schnittstellen

Funktionen können künftig von Schnittstellen, APIs, Datenbeständen oder Diensten externer Anbieter abhängen. Carnovix kann deren dauerhafte Verfügbarkeit, unveränderte technische Spezifikation, Datenqualität oder Fortführung nicht gewährleisten.

Die Nennung externer Plattformen oder Marken beschreibt – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – lediglich eine technische oder geplante Anbindung und begründet keine Partnerschaft, gesellschaftsrechtliche Verbindung oder Empfehlung durch den jeweiligen Drittanbieter.

10. KI-gestützte Funktionen und Softwareentwicklung

Carnovix kann bei Entwicklung, Wartung oder einzelnen Plattformfunktionen KI-gestützte Werkzeuge einsetzen. Der Einsatz solcher Werkzeuge entbindet Carnovix nicht von gesetzlich zwingenden Pflichten.

Soweit die Plattform künftig KI-generierte oder automatisiert aufbereitete Inhalte bereitstellt, können diese fehlerhaft oder unvollständig sein und sind vom gewerblichen Nutzer vor geschäftlich oder rechtlich erheblichen Entscheidungen eigenständig zu überprüfen, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Leistung vereinbart wurde.

11. Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass von ihm eingegebene oder bereitgestellte Daten rechtmäßig verarbeitet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen. Er darf die Plattform nicht für rechtswidrige, missbräuchliche oder sicherheitsgefährdende Zwecke verwenden.

Der Kunde hat erkennbare Fehler oder sicherheitsrelevante Auffälligkeiten möglichst zeitnah mitzuteilen und bei zumutbaren Maßnahmen zur Fehleranalyse mitzuwirken.

12. Rechte an Plattform und Inhalten

Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte an eigenen Bestandteilen der Carnovix-Plattform, Dokumentationen, Gestaltungen und Inhalten verbleiben bei Carnovix bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Rechte an Inhalten Dritter verbleiben bei den jeweiligen Dritten.

Durch die Nutzung der Plattform werden dem Kunden keine weitergehenden Rechte eingeräumt als für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich.

13. Haftung

Carnovix haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Carnovix.

Carnovix haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit von Informationen Dritter allein deshalb, weil diese technisch angezeigt, übertragen oder im Rahmen eines Vermittlungsvorgangs weitergegeben werden. Eine Haftung für eigenes schuldhaftes Verhalten oder gesetzlich zwingende Haftung bleibt unberührt.

14. Sperrung und Vertragsbeendigung

Mit Ende der Nutzungsberechtigung endet das Recht zur Nutzung der Plattform. Carnovix kann den Zugang nach Vertragsende deaktivieren. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und Rechte des Kunden hinsichtlich seiner Daten bleiben unberührt.

Bei kostenlosen Freischaltungen ohne vertraglich zugesicherte Laufzeit kann Carnovix die Freischaltung jederzeit für die Zukunft beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

15. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von Carnovix. Soweit für eine konkrete B2B-Leistung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, wird diese gesondert abgeschlossen.

16. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Anwendung abdingbar ist.

Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von Carnovix als Gerichtsstand vereinbart werden. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Vorschriften.